Rechtliche Entwicklungen auf nationaler Ebene

Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rats vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) die Grundlage des allgemeinen Datenschutzrechts in der EU und damit in Österreich. Als Verordnung ist sie in Österreich unmittelbar anwendbar. Das nationale Datenschutzgesetz wurde aufgrund der DSGVO angepasst. Im Rahmen eines umfangreichen Projekts haben die Gesellschaften der Unternehmensgruppe die Umsetzung der DSGVO erarbeitet und fristgerecht umgesetzt.

Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)

Das bereits beschlossene generelle Rauchverbot, das ab 1. Mai 2018 in Kraft hätte treten sollen, wurde dahingehend geändert, dass die davor bestehende Möglichkeit des Rauchens im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen über den 30. April 2018 hinaus zulässig ist. Aufgrund der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes sind für die Konzessionäre des Bundes die Bestimmungen für Gastronomiebetriebe anwendbar.