Rahmenbedingungen

Um langfristig erfolgreich zu sein, ist es notwendig, sein Umfeld genau zu kennen und Risiken und Chancen frühzeitig zu erkennen.

Die Auseinandersetzung mit den weltweiten wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen ist für uns selbstverständlich. Wir führen periodisch Umfeldanalysen durch und beschäftigen uns eingehend mit unseren Chancen und Risiken.

Die im Jahr 2017 erneuerte Umfeldanalyse (ESTEMPLE) zeigt folgendes Bild:

Risiko- und Chancenmanagement

Unser Risiko- und Chancenmanagement hilft uns dabei, die wesentlichen Risiken und Chancen zu erfassen, zu bewerten und mit Steuerungsmaßnahmen zu verknüpfen.

Zweimal jährlich werden eine quantitative Risiko- und Chancenanalyse sowie eine qualitative Erhebung langfristiger strategischer Einflüsse durchgeführt. Die Ergebnisse werden dem verantwortlichen Prüfungsausschuss berichtet und Steuerungsmaßnahmen definiert.

 

Rechtliche Entwicklungen auf nationaler Ebene

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG)

Im Zuge des FM-GWG, welches am 30.12.2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2016 kundgemacht wurde, wurde auch das Glücksspielgesetz (GSpG) novelliert. Neben der Umsetzung einschlägiger EU-Richtlinien bei den Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ist es dabei auch zu Änderungen spezifischer Bestimmungen des Glücksspielgesetzes für die Glücksspielkonzessionäre des Bundes gekommen.

Festgeschrieben wurde insbesondere, dass für direkten oder indirekten Erwerb von Beteiligungen, die die Schwellwerte von 20 Prozent, 30 Prozent oder 50 Prozent überschreiten, seitens der Erwerber eine Bewilligung des Bundesministeriums für Finanzen einzuholen ist. Vor Vorliegen dieser ewilligung darf der Erwerb nicht durchgeführt werden. Für das Aufgeben einer derartigen Beteiligung sieht das GSpG erstmalig eine Anzeigepflicht vor.

Für Vorstände/Geschäftsführer, aber auch für Aufsichtsratsmitglieder von Glücksspielkonzessionären sieht das Glücksspielgesetz nunmehr detaillierte Qualifikationsvoraussetzungen und Fit-and-Proper-Bestimmungen vor. Weiters wurde neu geregelt, dass Satzungen bzw. Gesellschaftsverträge von Glücksspielkonzessionären Einzelvorstände bzw. Einzelgeschäftsführer und Einzelprokuras auszuschließen haben. All diese Änderungen sind mit Wirksamkeit 1.1.2017 in Kraft getreten.

OGH 4Ob124/17i

Der OGH hat mit Beschluss vom 27. August 2017 (4Ob124/17i) die Revision gegen ein Urteil des LG Korneuburg zurückgewiesen. Dieses Urteil, das aufgrund einer Klage eines Spielers gegen einen Online-Glücksspielanbieter ohne österreichische Konzession erfolgte und das diesen Online-Glücksspielanbieter zur Rückzahlung von Spielverlusten verpflichtet hat, ist daher in Rechtskraft erwachsen. Begründet ist dieses Urteil damit, dass das angebotene Online-Spiel gegen das österreichische Glücksspielgesetz verstoßen hat. Nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist das Anbieten von entgeltlichen Glücksspielen im Internet Bestandteil der von den Österreichischen Lotterien gehaltenen Lotterienkonzession. Eine ausländische Lizenz berechtigt nicht zum Anbieten derartiger entgeltlicher Glücksspiele in Österreich und zwar auch dann nicht, wenn diese Lizenz in einem Mitgliedsstaat der EU oder des EWR vergeben wurde.

Diese Entscheidung könnte für den österreichischen Online-Glücksspielmarkt weitreichende Folgen haben, da jene Anbieter, die ohne österreichische Konzession in Österreich entgeltliches Online-Glücksspiel anbieten, nicht nur gegen das Glücksspielgesetz verstoßen, sondern auch damit rechnen müssen, dass Spielteilnehmer allfällige Verluste wieder zurückfordern.

 

Rechtliche Entwicklungen auf europäischer Ebene

Die EU-Kommission hat am 7. Dezember 2017 beschlossen, alle Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, die das Glücksspiel in den Mitgliedsländern betreffen, sowie alle Beschwerden zu diesem Thema nicht weiter zu behandeln.

Hintergrund dieses weitreichenden Schritts: Die gesetzliche Regulierung des Glücksspiels ist Sache der Nationalstaaten. Daher können Beschwerden gegen die konkrete Ausgestaltung der nationalen Glücksspielgesetze auch effizienter von den Gerichten der betroffenen Länder bearbeitet werden – so die Begründung der Kommission. Die Kommission wird zwar die Mitgliedstaaten „weiterhin dabei unterstützen, die Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Glücksspielaufsichtsbehörden zu erleichtern“, doch gehört es ausdrücklich nicht zu ihren Zielen, einen Binnenmarkt für Glücksspiel anzustreben. In der Vergangenheit hatten vor allem Glücksspielanbieter im Online-Bereich wiederholt versucht, durch Beschwerden an die Kommission eine europaweite Liberalisierung des Glücksspiels zu erreichen. Dem hat die EU-Kommission nunmehr – wie schon in der Vergangenheit – eine klare Absage erteilt.

European Casino Association (ECA) und European Lotteries (EL)

Die Casinos Austria und Österreichische Lotterien Gruppe ist bei den beiden wichtigsten europäischen Interessensvertretungen der lizensierten Glücksspielbetreiber vertreten.

Für die europäische Casinoindustrie ist dies die European Casino Association (ECA) und für die europäischen Lotterienbetreiber die European Lotteries (EL).

Die European Lotteries besteht seit 1983 und wurden ursprünglich in der Schweiz gegründet. Das Headquarter der Organisation ist in Lausanne, Schweiz. Seit 2007 wird auch ein Büro in Brüssel betrieben. Zu den Mitgliedern gehören Lotterien aus 44 Ländern, darunter 28 EU Mitgliedsstaaten.

Mehr als 900 Casinobetriebe aus 28 europäischen Ländern sind in der European Casino Association vertreten. Im Jahr 2017 konnte der Wirkungskreis neuerlich erweitert werden:  Als neues, aber in der Casinobranche sehr bedeutendes Mitglied stellte 2017 Monaco einen Antrag auf Aufnahme in die ECA, der angenommen wurde.

Die ECA und die EL repräsentieren damit die lizensierten und verantwortungsvoll agierenden Glücksspielbetreiber Europas. Seit 2015 ist die ECA, auf Initiative von Casinos Austria und als einziger Casinoverband weltweit, auch Mitglied im UN Global Compact Netzwerk.

Eine der größten Herausforderungen und Bedrohungen des konzessionierten Glücksspiels sehen EL und ECA in der unkontrollierten Zunahme von nicht konzessionierten Glücksspielangeboten, sowohl im Bereich von illegalen Spielautomatenhallen, als auch im grenzüberschreitenden illegalen bzw. national nicht konzessionierten Online-Glücksspiel.

Eine zentrale Forderung von EL und ECA lautet daher, dass die jeweils geltenden nationalen Glücksspielgesetze streng umgesetzt werden müssen. Außerdem müssen für Online-Glücksspielangebote die gleichen strengen Regeln gelten wie für das konzessionierte terrestrische Glücksspiel.

Online-Glücksspiel muss ohne Einschränkung jeweils den nationalen Glücksspielgesetzen und Regelungen jenes Landes unterliegen, in dem ein Online-Glücksspielangebot zugänglich ist. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, dass der Europäische Gerichtshof 2016 in mehreren Erkenntnissen die Gültigkeit des Subsidiaritätsprinzips in der europäischen Glücksspiellandschaft weiter unterstrichen hat.

Als logische Konsequenz hat die Europäische Kommission im Dezember 2017 sämtliche Vertragsverletzungsverfahren und die Behandlung von Beschwerden gegen den Glücksspielsektor eingestellt. Diese Entwicklung unterstreicht die Wichtigkeit von starken und engagierten Interessensvertretungen in Brüssel.

In der ECA hat die Casinos Austria AG eine wesentliche Rolle. Mit Prof. Mag Dietmar Hoscher stellen wir seit 2017 einen Vice Chairman. Als solcher ist Hoscher verantwortlich für die wichtigen Bereiche Legal & Regulatory Affairs sowie CSR & Responsible Gambling.